Schatten über transatlantischem Freihandel
Obamas Kritiker könnten nach ihrer Niederlage das Freihandelsabkommen TTIP mit der EU bremsen
Nur mit Mühe erreichte US-Präsident Obama im Kongress ein erweitertes Mandat für das Freihandelsabkommen mit den Pazifikanrainern. Dieser Erfolg kann negative Auswirkungen auf TTIP haben.
Erst Ende Juni hatte sich Präsident Barack Obama im US-Kongress durchgesetzt und die Ermächtigung zum eigenverantwortlichen Abschluss des Transpazifik-Abkommens TPP mit zwölf Pazifikanrainern erhalten. Mit dem so genannten Beschleunigungsgesetz ist es ihm nun möglich, ein komplettes Abkommen auszuhandeln und im Kongress vorzulegen, das dort nicht mehr verändert werden kann. Das Parlament kann nur Ja oder Nein dazu sagen.
Das erweiterte Mandat war heftig umstritten, selbst einige demokratische Parteifreunde Obamas im Senat lehnten es ab. Sie argumentieren, dass das Abkommen Nachteile für die Arbeitnehmer in den USA bringe. Der Kongress in Washington wartet jetzt darauf, dass der Entwurf für das TPP veröffentlicht wird, bevor es dann zur Abstimmung kommt.
Die bittere und verbissene Auseinandersetzung um das erweiterte Mandat, aber auch die Inhalte des Transpazifikvertrags könnten sich negativ im Kongress auf die Behandlung des ...
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