Die Linke und der Deal von Brüssel
Was ist die Substanz des Brüssler Gipfel-Ergebnisses? Und ist er letztlich für die breite linke Bewegung in Griechenland tragbar? Und für die Linke hierzulande?
Die griechische Linksregierung hat sich nach langen, harten Verhandlungen mit den Gläubigern (EU, Euro-Zone, EZB und IMF) auf ein dreijähriges Hilfsprogramm geeinigt. Sie muss im Gegenzug zur Vermeidung der gesamtstaatlichen Insolvenz harte politische und ökonomische Auflagen akzeptieren.
Was ist die Substanz des politischen Deals von Brüssel? Und ist er letztlich für die breite linke Bewegung in Griechenland tragbar?
Die Bundeskanzlerin hat Recht mit der Einschätzung der positiven Substanz für die Regierung Tsipras: »Zunächst einmal in dem hohen Finanzbedarf.« In der Tat: Bei Abschluss der Verhandlungen erhält Athen faktisch eine Umschuldung von ca. 50 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre. Die griechischen Banken, faktisch zurzeit nicht nur insolvent, sondern pleite, werden rekapitalisiert (10-25 Mrd. Euro).
Damit werden zugleich die Ersparnisse und Rücklagen der griechischen Bevölkerung vor der Vernichtung gerettet. A...
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