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Westen will Donbass-Sonderstatus

Ukrainisches Parlament beauftragt Verfassungsgericht mit Prüfung

Auf Druck des Westens hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in den neuen Verfassungstext einen Passus zugunsten der prorussischen Separatisten eingefügt. Das stößt auf Widerstand.

Kiew. Dem russisch geprägten Konfliktgebiet Donbass sollen künftig Sonderrechte zugebilligt werden, wenn es nach Präsident Poroschenko und dem Abkommen Minsk-2 geht. Einen ersten Schritt zur Annahme einer von Poroschenko vorgelegten Verfassungsänderung machte das ukrainische Parlament am Donnerstag. Mit 288 gegen 57 Stimmen beauftragten die Abgeordneten das Verfassungsgericht zu prüfen, ob die Gew...

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