Adam Smith im Bundestag

65 Unionsabgeordnete votieren nicht für ESM-Mandat Mehrheit der Linksfraktion sagt »Oxi«

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben für ihren Kurs in der Griechenland-Politik immer weniger Rückhalt in den eigenen Reihen: Am Freitag votierten 65 Abgeordnete von CDU und CSU nicht für das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm. Das Nein-Lager (griechisch: »oxi«) in der Union ist damit gegenüber früheren Abstimmungen über Kredite für Griechenland deutlich gewachsen. Im Februar hatten noch 29 Parlamentarier von CDU und CSU Merkel und Schäuble die Gefolgschaft versagt.

Um eine Mehrheit für das ESM-Mandat musste die Regierungschefin aber zu keinem Zeitpunkt fürchten, die SPD erwies sich als staatstragende Säule der Koalition, woran auch vier Nein-Stimmen, darunter die von Peer Steinbrück, nichts änderten.

Insgesamt sagten 439 Abgeordnete »Nai« zum ESM-Mandat (griechisch für »ja«), bei dem namentlichen Votum enth...


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