»Unvereinbar«: Verfasssungsrichter kippen Betreuungsgeld
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält an umstrittener Leistung fest / Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt einstimmiges Urteil / Riexinger: Geld in den Ausbau der Kita-Betreuung investieren
Update 15.25 Uhr: Betreuungsgeld-Gegner sind in den Ländern in der Übermacht
Mit seinem Urteil zum Betreuungsgeld hat das Bundesverfassungsgericht vermutlich das Aus der umstrittenen Familienleistung in 15 von 16 Bundesländern besiegelt: Außer im CSU-geführten Bayern sind in allen Ländern die Betreuungsgeld-Gegner an der Macht oder an der Regierung beteiligt. Zwar stellt die CDU im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen den Ministerpräsidenten, allerdings in Koalitionen mit der SPD beziehungsweise in Hessen mit den Grünen - und gegen den Koalitionspartner sind in der Regel solch umstrittene Maßnahmen nicht durchzusetzen.
Die SPD, die im Bund an der 25-Prozent-Marke festzukleben scheint, kann nun von ihrer Übermacht in den Bundesländern profitieren: Schließlich stellt sie neun Ministerpräsidenten und ist an fünf weiteren Landesregierungen beteiligt. Der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg un...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.