Neue Regeln für Hessens Minister

Mit einem neuen Gesetz möchte Hessens schwarz-grüne Landesregierung die Nebeneinkünfte von Regierungsmitgliedern verbindlich offenlegen und Karenzzeiten für den Wechsel von Ex-Kabinettsmitgliedern in die Wirtschaft festschreiben. Demnach sollen scheidende Regierungsmitglieder verpflichtet sein, entsprechende Absichten an die Landesregierung zu melden. Falls diese darin einen Interessenkonflikt erkenne, könne sie die Aufnahme der Tätigkeit untersagen, heißt es in einer amtlichen Erklärung.

Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Ministergesetzes verabschiedete das Kabinett bereits, in dieser Woche wird es vermutlich im Landtag auf der Tagesordnung stehen. Er sieht laut Landesregierung Karenzzeiten von bis zu 18 Monaten vor und lehnt sich an ein ähnliches Gesetz an, das Hamburg im November 2014 verabschiedet hat.

Künftig können Internetnutzer mit wenigen Mausklicks erfahren, welche mitunter zahlreichen Ämter und Funktione...