Angeltour mit großem Netz

Die tschechische Polizei konstruiert mit fragwürdigen Mitteln ein Terrorverfahren gegen Linke

  • Michael Hartmann
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Wer ist Täter, wer Ermittler? Die Polizei verhaftet Linke wegen Brandanschlägen, an denen verdeckte Beamte beteiligt waren. Die Razzien sorgen für Protest, könnten aber dennoch der Linken schaden.

Mit der Antiterroroperation »Phönix« geht die Polizei in Tschechien seit zwei Monaten gegen linke Aktivisten vor. Wohnungen werden durchsucht, Personen verhaftet. Sie sollen Brandanschläge auf Güterzüge geplant haben. Es ist das erste größere Verfahren gegen Linke in den letzten Jahren. Die Ermittlungen treffen die anarchistisch geprägte außerparlamentarische Bewegung in einer Zeit des Aufschwungs. So konnte die Szene erstmals wieder gesellschaftliche Debatten anstoßen.

Aktivisten intervenierten erfolgreich in Arbeitskämpfe in Prag und im nordtschechischen Most. Im von überteuerten Mieten geplagten Prag besetzten Anwohner, Künstler und Autonome eine ehemalige Lungenklinik und machten daraus ein soziales Zentrum. In den Verhandlungen um dessen Fortbestand versuchte die »antiextremistische Einheit« der Polizei, eine Nutzungsgenehmigung für die Besetzer zu verhindern. Und am 1. Mai blockierte ein breites gesellschaftliches Bündnis er...


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