SPD, LINKE und Grüne feiern die Entscheidung des Gerichts, die CSU bleibt trotzig. Sie will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert.

Ferdinand Kirchhof hatte die zwei Worte kaum ausgesprochen, da ging ein hörbares Aufatmen durch den Raum. Nichtig und unvereinbar mit dem Grundgesetz sei das Betreuungsgeld, sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts in seinem Eingangsstatement. Dem Bund fehlte schlicht die Gesetzgebungskompetenz. Für ein Betreuungsgeld sind die Länder zuständig, entschieden die Richter einstimmig. Inha...

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