Profilierung auf Flüchtlingskosten
Streit um Winterabschiebstopp in Thüringen: Bausewein gegen alle
Seit Wochen versucht die Thüringer SPD, sich innerhalb von Rot-Rot-Grün zu profilieren. Jetzt hat der Parteichef dafür einen Ansatz gewählt, der ihm Widerstand auch aus den eigenen Reihen einbringt.
Die Thüringer SPD streitet intern über einen weiteren Winterabschiebestopp für Flüchtlinge - und sorgt damit auch für Unruhe in der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Die vor allem bei der Flüchtlingspolitik einen Kurs eingeschlagen hat, der ganz grundsätzlich anders ist als jener aller vorangegangenen Regierungsbündnisse im Freistaat. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Diana Lehmann, wies am Freitag einen Vorstoß des Vorsitzenden der Landes-SPD, Andreas Bausewein, zurück, in diesem Winter keinen erneuten Abschiebestopp für Flüchtlinge aus bestimmten Teilen der Welt zu verhängen.
»Die Debatte, die er da aufmacht, kommt zur falschen Zeit«, sagte Lehmann. In einer Zeit, in der fremdenfeindliche Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlingsheime fast schon Alltag in Deutschland seien, müsse die SPD Verantwortung dafür übernehmen, »dass es hierzulande einen Grundkonsens gibt, dass diejenigen, di...
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