Polizeiliche Markenhüter

Die nordrhein-westfälische Polizei will künftig ein Stück weit davon absehen, Medien wegen der Abbildung von Polizei-Logos abzumahnen. Aber wie weit?

Gut, wenn das mal ein bisschen klar gestellt wurde: Die Polizei NRW will nicht alle Medien abmahnen, die Wappen und Symbole der Polizei im Rahmen ihrer Berichterstattung abbilden. Das bestätigte nun ihr oberster Dienstherr. »Die Polizei des Landes NRW hat nicht die Absicht, in der (...) beschriebenen Weise zu verfahren«, schreibt NRW-Innenminister Ralf Jäger in seiner am Montag öffentlich gewordenen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag.

Andererseits, so betonte der Sozialdemokrat Jäger, sei es der Polizei NRW auch weiterhin ein Anliegen, dass sie selbst und auch die Bürger nicht beeinträchtigt würden durch »eine irreführende oder missbräuchliche Nutzung ihrer Symbole und Erkennungszeichen«. Wie weit der Abmahnungsverzicht gehen wird, bleibt also offen. Fakt ist: Allein in den letzten zweieinhalb Jahren war Jägers Ministerium in neun Fällen gegen die »missbräuchliche Nutzung von geschützten Begriffen oder ...