Locken und abschrecken
Der Bund sieht bei weiteren Hilfen für die Flüchtlingspolitik der Länder keine Eile / Aus Südosteuropa sind nur Facharbeiter willkommen
In diesem Jahr werden 450 000 Asylbewerber in Deutschland erwartet. Die Länder fordern deswegen mehr Unterstützung vom Bund.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist sich seiner Macht bewusst. Im rot-grün dominierten Bundesrat können die Stimmen seines Bundeslandes entscheidend sein, um Vorhaben der in Berlin regierenden Großen Koalition durchzusetzen. Im vergangenen Jahr hatte Kretschmann seine Partei überrumpelt, als er in der Länderkammer dafür stimmte, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Seitdem können Flüchtlinge aus diesen Ländern schneller in ihre Heimat abgeschoben werden.
Vor einem Treffen mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, bei dem am Montagabend in Stuttgart über die Flüchtlingspolitik diskutiert werden sollte, zeigte sich Kretschmann offen dafür, einen weiteren möglichen Asylkompromiss der Bundesregierung mitzutragen. Der Grünen-Politiker schloss nicht aus, Kosovo, Albanien und Montenegro in die Liste der »sicheren Herkunftsstaaten« aufzun...
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