SPD-Rebellion gegen die Vorratsdatenspeicherung
Basis-Genossen starten ein Mitgliederbegehren, um das Überwachungsinstrument zu stoppen
Gegen den Willen zahlreicher Parteimitglieder hatte der SPD-Konvent Mitte Juni für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Einige Sozialdemokraten wollen diese Entscheidung nicht hinnehmen.
Fünf sozialdemokratische Basispolitiker aus dem Kreisverband Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen wollen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern. Sie haben hierzu in der vergangenen Woche ein Mitgliederbegehren in ihrer Partei gestartet. Darin werden die SPD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten zu stimmen.
Die Vorratsdatenspeicherung gilt als Prestigeprojekt der Union. Beim Koalitionspartner SPD ist sie unbeliebt, elf von 16 Landesverbänden haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Kritiker verwiesen auf Gerichtsurteile gegen das Überwachungsinstrument. Dieses könne keine Straftaten verhindern und verletzte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Trotz dieser Argumente gelang es der Parteiführung, beim SPD-Konvent am 20. Juni eine knappe Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung zu erreichen.
Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens erklärte...
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