Gesetzesflut kurz vor der Sommerpause

Schwerin. Zum Ende der Legislaturperiode hin drückt Mecklenburg-Vorpommerns SPD/CDU-Landesregierung bei der Gesetzgebung offenbar noch einmal kräftig auf das Gaspedal. So sollen die Ministerien seit Ende Juni acht Gesetze und fast ebenso viele Verordnungen an Verbände und Institutionen zur Stellungnahme weitergeleitet haben. »Dieser Ausstoß in den Sommerferien übertrifft schon die sonstige Jahresproduktion«, konstatierte Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern. Im September 2016 stehen im Nordosten Landtagswahlen an.

Der Rechtsreferent des Kommunalverbandes zieht in Zweifel, dass angesichts der Fülle an Gesetzestexten und der geltenden Fristen in jedem Falle auch fundierte Stellungnahmen gelief...