Blanko-Gutscheine sind rechtswidrig

Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat erwartet vom Senat »kreative Lösungen« für das Flüchtlingsproblem

Vor einer Woche hat der Flüchtlingsrat in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) die katastrophalen Zustände in der Flüchtlingsunterbringung beklagt und ihn aufgefordert, Flüchtlingspolitik zur Chefsache zu machen. Gab es eine Reaktion?
Zumindest keine direkte an uns. Über die Medien hat Herr Müller ja mitgeteilt, dass er auf offene Briefe nicht antwortet.

Was haben Sie erwartet?
Er könnte sofort Personal aus anderen Verwaltungen abziehen und im für die Asylaufnahme zuständigen LAGeSo einsetzen. Und wie wäre es mit einem öffentlichen Appell an Wohnungseigentümer, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen? Als einstiger Stadtentwicklungssenator hat er sicher noch beste Kontakte zur Wohnungswirtschaft. Durch jeden, der in eine private Wohnung zieht, wird ein Platz in einer Sammelunterkunft frei, in die wiederum ein neu angekommener Asylsuchender ziehen kann.

Das wird nicht reichen.
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