Dicke Luft bei der Bremer SPD

Zwei Abgeordnete verlieren ihre Immunität

  • Alice Bachmann, Bremen
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

In nicht öffentlicher Sitzung hat der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft die Aufhebung der Immunität zweier SPD-Abgeordneter beschlossen, wie Radio Bremen am Donnerstag meldete.

Dabei geht es einerseits um einen Bürgerschaftsneuling, den Bauunternehmer Mehmet Acar. Gegen ihn ist ein Verfahren wegen Steuer- und Sozialabgaben-Hinterziehung in siebenstelliger Höhe am Amtsgericht Bremen anhängig. Dort ist allerdings laut Sprecherin Katrin Gellinger noch kein Hauptverhandlungstermin benannt. Gegen den Abgeordneten Andreas Kottisch gibt es einen Anfangsverdacht wegen Vermischung von Mandat und privater Geschäftstätigkeit. Nun kann in seinem Fall die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beginnen.

Bremen wird seit Jahrzehnten von einem SPD-geführten Senat regiert, di...


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