Gabriels Waffenexporte: Das hässliche Antlitz von Schwarz-Rot

Opposition kritisiert Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung / Waffenausfuhren im ersten Halbjahr über 6,35 Milliarden genehmigt

Berlin. Die Opposition hat die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung angesichts deutlich gestiegener Waffenausfuhren im ersten Halbjahr 2015 scharf kritisiert. »Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle«, erklärte der Linkenpolitiker Jan van Aken in Berlin. Hintergrund sind die Genehmigungen der Bundesregierung für Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015: In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden Ausfuhren von insgesamt 6,35 Milliarden Euro genehmigt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage van Akens hervorgeht.

Der Wert ist damit bereits fast so hoch wie im gesamten vergangenen Jahr, als die Bundesregierung Exporte im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro erlaubte. »Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gab...


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