Ressortübergreifendes Flüchtlingskonzept beschlossen

Senat will zusätzliche Registrierungsstellen für Asylbewerber / LINKE: Senatskonzept weit unterhalb dessen, was gebraucht wird

Mit einem landesweiten Koordinierungsstab, zahlreichen Sofortmaßnahmen und der Unterstützung von Hilfsorganisationen will der Berliner Senat die wachsenden Flüchtlingszahlen bewältigen.

Update 15.30 Uhr: Linke nennt Flüchtlingskonzept des Sozialsenators einen »zahnlosen Tiger«
Der Vorsitzende der Berliner Linksfraktion, Udo Wolf, kritisiert das vom Senat vorgelegte Flüchtlingskonzept als »zahnlosen Tiger«, das an seiner »Machbarkeit« kranke. »Der Senat hat es versäumt, heute eine nachhaltige Strategie zum humanitären Umgang mit Flüchtlingen in Berlin vorzulegen«, so Wolf in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Er wirft dem Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) jahrelange Versäumnisse bei der Schaffung von »ausreichend Wohnraum und Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge« vor. Die derzeitige »humanitäre Notsituation« in Berlin nennt Wolf »selbstverschuldet«.

Für den flüchtlingspolitischen Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Senat, Fabio Reinhardt, ist Czaja ebenso einer der »Hauptverantwortlichen für die derzeitige Notlage«. Somit mache Berlins Regierender Bürgermeister Czaja den »Bock zum Gärtner...



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