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Behörden verschleppen Löschung von »Extremisten«-Daten

Berlin. Während alle Augen auf die Landesverratsaffäre um die Ermittlungen gegen kritische Blogger gerichtet sind, deutet sich der nächste sicherheitspolitische Skandal an: Eine vor drei Jahren ergangene Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Löschung von Staatsschutzdateien, in denen oft zu Unrecht Verdächtigte gespeichert werden, wird nur unzureichend umgesetzt. Wie die Bundesregieru...

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