Polizei merkt sich linke Kritiker

Bei einer Demonstration Anfang Juli wurden die Daten von 35 Personen aufgenommen. Die Polizei speichert die Informationen bis heute. Unter dem Motto »Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik - Ja zur Demokratie!« demonstrierten am 3. Juli Teilnehmer u.a. mit einem Transparent, das die Parole Aufschrift »Deutschland, du mieses Stück Scheiße« zeigte. Polizeibeamte beschlagnahmten das Banner, weil sie das »Tatbestandsmerkmal der ›böswilligen Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland‹ als erfüllt ansahen«. Ermittlungen gegen 21 Demonstranten wurden aufgenommen - und wenig später eingestellt. Die entsprechende Entscheidun...