Das Parlament als Farce
Rudolf Walther über direkte Demokratie und die Angst, dass der deutsche Wutbürger den Islam verbieten könnte
Grüne und Linkspartei antworteten auf den Vorschlag von Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU), die Legislaturperioden auf fünf Jahre zu verlängern, mit einer bemerkenswerten Forderung. Mit der Verlängerung der Legislaturperiode soll zugleich »die Einführung direktdemokratischer Elemente« (Britta Haßelmann, Grüne) einhergehen: das Referendum gegen parlamentarisch verabschiedete Vorhaben und die Volksinitiative für das Parlament, ein Projekt der Mehrheit gesetzlich umzusetzen. Die Forderung ist nicht neu, aber auch unter Grünen, LINKEN und Sozialdemokraten umstritten und mit Vorurteilen belastet.
Da ist zunächst ein Pseudoargument, wonach sich politische Probleme nicht mit Ja-Nein-Abstimmungen entscheiden ließen. Dieser Einwand fällt denen, die ihn im Namen der parlamentarischen Weisheit erheben, auf die Füße: Der faktische Fraktionszwang macht parlamentarische Entscheidungen zur Farce. Das verkrustete Parteienwesen hat die Korre...
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