Artikel per E-Mail empfehlen
Sie versenden Überschrift und Teaser sowie den Link auf den Artikel im Online-Angebot von nd. Optional können Sie noch eine Nachricht dazuschreiben.
Sie versenden nur einen Auszug und einen Link, nicht den gesamten Text des Artikels.
»Schutz«-Gesetz knebelt schon
In Spanien verhängen Behörden Strafen gegen Bürger, um sie mundtot zu machen
In der Provinz Valencia hat eine Frau ein Polizeiauto fotografiert - auf dem Behindertenparkplatz stehend. Nach dem neuen »Ley mordaza« (Knebelgesetz) soll sie dafür nun 800 Euro Strafe zahlen.
Das »Gesetz zum Schutz der Bürger« trat im Juli in Spanien in Kraft. Doch statt Schutz steht Strafe für die im Vordergrund, die ihre Meinung äußern. Beispiele zeigen, wie die Behörden, ohne richterliche Kontrolle, diese neue Waffe einsetzen. »Ley mordaza« (Knebelgesetz) nennen die Gegner es und dieser Name beschreibt es besser. Ein im Ort Petrer entstandener Fall bewegt derzeit das Land: Eine Frau...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/981509.schutz-gesetz-knebelt-schon.html
Bitte alle mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.