Wien greift durch

Weil sich Länder und Gemeinden weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, will der Bund die Verfassung ändern - und indirekt gesundheits- und sicherheitspolitische Standards außer Kraft setzen.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Österreichs Sozialdemokraten (SPÖ), die Volkspartei (ÖVP) und Grüne darauf geeinigt, dem Innenministerium volle Handlungsfreiheit in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen zu gewähren. Dafür müssen die österreichische Verfassung geändert und föderale Grundlagen außer Kraft gesetzt werden. Ab 1. Oktober werden Gemeinden dann zur Aufnahme von Asylsuchenden gezwungen.

Auf den ersten Blick sieht die politisch ungewöhnliche Einigung zwischen der Regierungskoalition und der grünen Opposition, die gemeinsam eine Verfassungsmehrheit haben, nach einem Durchbruch aus. Hilfesuchende Menschen, die zu Hunderten im völlig überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen 20 Kilometer südlich von Wien im Freien campieren müssen, können demnächst in jede Gemeinde verteilt werden, in der der Bund Liegenschaften oder leerstehende Häuser besitzt. Die festgesetzte Aufnahmequote von 1,5 Prozent der jeweilige...