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Keine Einigung ohne ein Gesetz
Martin Kröger über den angeblichen Mietenkompromiss
Strategie entwickeln, Initiative unter Druck setzen, Einigung an die Medien durchstechen, Fakten schaffen, Problem Mietenvolksentscheid abräumen. Nach dieser Devise ist die SPD mit ihrem Stadtentwicklungssenator und gar dem Koalitionspartner CDU an Bord das Problem Mietenvolksbegehren angegangen. Auf allen Kanälen wird jetzt eine angebliche Einigung zwischen Senat und dem Bündnis, das das Volksbeg...
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