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»Landesverrat« als Urlaubsthema
Rechtsausschuss des Bundestages kümmerte sich auf die Schnelle um Pressefreiheit
Angriffe auf die Pressefreiheit durch Ermittlungen gegen Blogger wegen »Landesverrats« beschäftigten am Mittwoch den Rechtsausschuss des Bundestags. Doch der ist spürbar im Urlaubsmodus.
Genau genommen arbeitet die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik regulär fünf Monate im Jahr. Zwischendurch sind Ferien. So wie jetzt. Da sind Pförtnerlogen nur halbtags besetzt und in Abgeordnetenbüros haben Anrufbeantworter das Sagen. Da ab Donnerstag auch das trojanerverseuchte Computernetzwerk in eine Art Hypnosezustand versetzt wird, ist also »tote Hose« im Bundestag. Nur am gestrig...
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