Fragwürdige Gutachten vom Amtsarzt

Der Landkreis Cuxhaven hat Flüchtlinge nach Angaben von Unterstützern in den vergangenen Monaten mehrmals ohne vorherige Ankündigung abgeschoben - und damit gegen einen Erlass des Innenministeriums verstoßen, beklagte am Mittwoch der Niedersächsische Flüchtlingsrat. Die vor einem Jahr erlassene Verfügung schreibt vor, dass bei zwangsweisen Ausreisen die Belastung für die Betroffenen so gering wie möglich zu halten ist. Die Abschiebungen seien deshalb in der Regel vorab schriftlich anzukündigen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Flüchtlinge erhebliche Straftaten begangen haben.

Das SPD-geführte Ministerium hat sich mit dem Erlass von der rigiden Praxis der Vorgängerregierung abgegrenzt. Unter ihr waren ausreisepflichtige Flüchtlinge seinerzeit meist bei Nacht und Nebel von der Polizei aus den Betten geholt und in vorab gecharterte Flugzeuge verfrachtet worden.

Bei mehreren unangekündigten Abschiebungen oder Abschiebeversuc...