Beschwerde gegen Justizreform vor Gericht
Schwerin. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald will sich am Dienstag mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung der Justizreform-Gegner befassen. Das kündigte ein Sprecher des Gerichts am Freitag an. Der Antrag sei am Donnerstag eingegangen. Man habe die Beteiligten nun zu Stellungnahmen aufgefordert. Die Initiatoren des Volksentscheids über die Gerichtsreform, der Richterbund und der Verein »Pro Justiz«, wollen der Landesregierung mit dem Antrag untersagen lassen, »negative Wahlwerbung zum Volksentscheid« zu betreiben. Sie monieren unter anderem eine Erklärung von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), in der sie dazu aufgerufen hatte, beim Volksentscheid am 6. September mit »Nein« zu stimmen. dpa/nd
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