Schrittmacher für Neoliberalismus in Europa

Der Ökonom James Meadway über die traditionelle und die künftige Rolle Großbritanniens in der EU

James Meadway lebt in London und ist Chefökonom beim Thinktank »New Economics Foundation«. Seine Schwerpunkte liegen auf der Makroökonomie und im Entwickeln von Antworten zur Austerität. 2012 veröffentlichte Meadway unter anderem mit dem griechischen Ökonom und Politiker Kostas Lapavitsas den Band »Crisis in the Eurozone«. Über die Auswirkungen eines möglichen »Brexits« für das europäische Projekt sprach mit ihm Hamid Mohseni.

Großbritanniens Premier David Cameron reist in diesen Tagen nach Spanien und Portugal, um Gespräche über eine Reform der EU zu führen, wie es heißt. Zuvor wurde er mit der Ankündigung, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches abzuhalten, wiedergewählt. Worum geht es ihm nun genau?

Die Referendumsankündigung diente dazu, eine »Neuverhandlung« der Rolle Großbritanniens innerhalb der EU auszulösen. Dabei setzt Cameron auf die Karte, am Ende Großbritannien von den gemeinsamen europäischen Regularien bezüglich der grundlegendsten Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzabkommen herauszulösen. Zum Teil geht es hier also um Erpressung: Entweder bekommt Cameron die Neuverhandlungen und Exklusivrechte, oder Großbritannien ist raus. Großbritannien bleibt also seiner politische Rolle treu, der des Schrittmachers für den Neoliberalismus in Europa.

Cameron handelt also - historisch betrachtet - nur konsequent?

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