Totale Pleite für Volksentscheid in Polen

Verschwindend geringes Interesse für Mehrheitswahlrecht, Parteienfinanzierung und »freundlichen Fiskus«

  • Von Julian Bartosz, Wroclaw
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Mit einem wahrhaft schmählichen Resultat endete der polnische Volksentscheid über Mehrheitswahlrecht und Parteienfinanzierung. Die Beteiligung blieb weit unter den notwendigen 50 Prozent.

Die Antworten auf jene drei Fragen, die am Sonntag 30 Millionen wahlberechtigten Polen vorgelegt wurden, erweisen sich als folgenlos. Bestenfalls gerade einmal eine zweistellige Beteiligung war am Montag nach den ersten vorläufigen Ergebnissen von 7,24 Prozent noch zu erwarten. Das Referendum darüber, ob die Polen in Einmandatskreisen ihre parlamentarische Vertreter wählen, die Finanzierung von politischen Parteien aus öffentlichen Mitteln abschaffen und einer freundlichen Fiskus haben wollen, scheiterte total.

Die kurze Vorgeschichte des Referendums ergab sich aus dem Verlauf der Staatspräsidentenwahl im Mai und Juni. Beim ersten Wahlgang erhielt Bronislaw Komorowski weniger Stimmen als sein Herausforderer Andrzej Duda und als dritter von zehn Kandidaten sammelte der Rockmusiker Pawel Kukiz völlig unerwartet 22 Prozente ein. Da ergriff das noch amtierende Staatsoberhaupt die Flucht nach vorn. Komorowski meinte, er könne mit der Ü...


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