Volksentscheid im Nordosten gescheitert

Schwerin. Die Gegner einer Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern sind mit einem Volksentscheid gescheitert. Ein Gesetzentwurf, mit dem die von der regierenden SPD/CDU-Koalition beschlossene Reform der Gerichtsstrukturen gekippt werden sollte, bekam am Sonntag nach Angaben der Landeswahlleiterin nicht die notwendige Anzahl der Ja-Stimmen. Zwar votierte eine Mehrheit von 83,2 Prozent der Abstimmenden für den Vorschlag der Reformgegner. Da die Wahlbeteiligung aber nur bei 23,7 Prozent lag, verfehlten die Gegner die erforderliche absolute Zahl an Ja-Stimmen. Für einen erfolgreichen Volksentscheid wären mehr als 33,3 Prozent Ja-Stimmen der ...