Kompromisse um jeden Preis

Die Grünen-Spitze trägt die Asylpolitik der Koalition mit

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Überaus moderat klingen grüne Spitzenpolitiker derzeit, wenn sie über das Maßnahmepaket zur Asylpolitik der schwarz-roten Koalition sprechen. »Das ist nicht nichts«, erklärte der Parteichef Cem Özdemir. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hält die Beschlüsse der Koalition vom Montag als »ordentliche« Verhandlungsgrundlage für den Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am 24. September. Der Realo aus dem Südwesten der Republik lässt durchblicken, dass Kompromisse mit den rot-grünen Ländern im Bundesrat möglich sind, wenn die Bundesregierung etwa plant, die Liste der sicheren Herkunftsländer um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern. Asylbewerber aus diesen Ländern hätten damit kaum noch eine Chance, anerkannt zu werden. Die Linkspartei lehnt dies rigoros ab und verweist auf die schutzbedürftigen Roma in diesen Ländern.

Vor einem Jahr noch sorgte Kretschmann für einen Eklat, als er einer Ausweitung der...


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