Klage auf Einsicht in NSA-Spionageziele auf dem Weg
Erste Sitzung des NSA-Ausschusses nach der Sommerpause noch in dieser Woche
Die Affäre um Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes für die Amerikaner beschäftigt demnächst auch das Bundesverfassungsgericht. Wer darf die Spionageziele sehen?
Berlin. Im Streit um die Spionageziele des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und Europa will die Opposition in den kommenden Tagen ihre Verfassungsklage auf den Weg bringen. Das kündigten Linke und Grüne am Dienstag in Berlin an. Sie fordern Einsicht in die sensiblen Liste der Spähziele.
Es handelt sich um tausende Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die die NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Union und SPD hatten durchgesetzt, d...
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