Rot-Rot: Betreuungsgeld für Kitas verwenden
Potsdam. Die rot-rote Koalition in Brandenburg pocht darauf, die ursprünglich für das Betreuungsgeld gedachten Mittel für Kindertagesstätten zu verwenden. In einem am Dienstag vorgelegten Antrag für den Landtag fordern die Fraktionen von SPD und LINKE die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene entsprechend einzusetzen. Die freiwerdenden Gelder von knapp einer Milliarde Euro sollten nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden, der auch der Zuweisung von Flüchtlingen an die Bundesländern zugrunde liegt, hieß es. Das Bundesverfassungsgericht hatte das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld gekippt. dpa/nd
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