Rot-Rot: Betreuungsgeld für Kitas verwenden
Potsdam. Die rot-rote Koalition in Brandenburg pocht darauf, die ursprünglich für das Betreuungsgeld gedachten Mittel für Kindertagesstätten zu verwenden. In einem am Dienstag vorgelegten Antrag für den Landtag fordern die Fraktionen von SPD und LINKE die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene entsprechend einzusetzen. Die freiwerdenden Gelder von knapp einer Milliarde Euro sollten nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden, der auch der Zuweisung von Flüchtlingen an die Bundesländern zugrunde liegt, hieß es. Das Bundesverfassungsgericht hatte das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld gekippt. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
