Gesetzentwurf für Strafvollzug beschlossen
Straftäter sollen künftig im Gefängnis keine Pakete mehr mit Lebensmitteln von Angehörigen oder Freunden bekommen dürfen. »Der selbst gebackene Kuchen von Oma ist tabu«, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Strafvollzug am Dienstag. Bislang würden mit solchen privaten Sendungen auch Drogen und Handys in die Haftanstalten eingeschleust, sagte der CDU-Politiker. Der Senat beschloss am Dienstag das 400-Seiten-Papier, das nun im Abgeordnetenhaus diskutiert und im nächsten Jahr beschlossen werden soll. Der Vollzug der Strafhaft soll erstmals mit einem Landesgesetz geregelt werden. Bislang gilt das Strafvollzugsgesetz des Bundes. Die meisten Bundesländer haben dazu schon Landesgesetze. Eingliederung und Resozialisierung von Straftätern seien der rote Faden in dem Berliner Gesetzentwurf, so Heilmann. Zugleich gehe es um die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. dpa/nd
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