Gesetzentwurf für soziale Mieten
Der Senat will am Dienstag kommender Woche den geplanten Gesetzentwurf für eine soziale Wohnungspolitik beschließen. Dieser sei derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts, sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Martin Pallgen, am Dienstag. Der Entwurf basiere auf dem Kompromiss, auf den sich der Senat und die Organisatoren des Mietenvolksentscheids geeinigt hatten. Das Gesetz solle im Oktober im Abgeordnetenhaus beraten werden. dpa/nd
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