Gesetzentwurf für soziale Mieten
Der Senat will am Dienstag kommender Woche den geplanten Gesetzentwurf für eine soziale Wohnungspolitik beschließen. Dieser sei derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts, sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Martin Pallgen, am Dienstag. Der Entwurf basiere auf dem Kompromiss, auf den sich der Senat und die Organisatoren des Mietenvolksentscheids geeinigt hatten. Das Gesetz solle im Oktober im Abgeordnetenhaus beraten werden. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
