Gesetzentwurf für soziale Mieten
Der Senat will am Dienstag kommender Woche den geplanten Gesetzentwurf für eine soziale Wohnungspolitik beschließen. Dieser sei derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts, sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Martin Pallgen, am Dienstag. Der Entwurf basiere auf dem Kompromiss, auf den sich der Senat und die Organisatoren des Mietenvolksentscheids geeinigt hatten. Das Gesetz solle im Oktober im Abgeordnetenhaus beraten werden. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
