Mit Rekordausgaben ins Wahljahr

Je 7,8 Milliarden Euro will Mecklenburg-Vorpommerns rot-schwarze Regierung 2016 und 2017 ausgeben; 2015 waren 7,4 Milliarden veranschlagt. Der Landtag hat den Doppelhaushalt gebilligt.

So hoch wie nie werden die Ausgaben Mecklenburg-Vorpommerns in den kommenden zwei Jahren sein. Dennoch mache man keine Schulden, verkündete Finanzministerin Heike Polzin (SPD), die den Etat am Dienstag im Landtag einbrachte. Das meiste Geld, sowohl 2016 als auch 2017 gut 2 Milliarden Euro, verschlingen die Personalkosten. Rund 1,7 Milliarden Euro für Bildung und 1,2 Milliarden für Investitionen - unter anderem für Straßenbau und für Existenzgründungen - sind für 2016 größere Posten.

Die Debatte um den Haushalt klang zuweilen schon nach Wahlkampfgetöse. Nicht verwunderlich, denn in knapp einem Jahr ist Landtagswahl. Und so rühmten sich die Regierenden ihrer Taten, etwa Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der viel über das finanzielle Engagement für Kindertagesstätten zu sagen wusste. Oder sie frohlockten wie CDU-Fraktionschef Vincent Kokert rundheraus: Mecklenburg-Vorpommern sei »eine schöne Heimat, die noch nie so schön war in der ...