Dieses Haus war besetzt
Aktivisten fordern soziales Zentrum und Platz für Flüchtlinge
Rund 50 Aktivisten der Initiative »Social Center 4 all« haben am Donnerstagmorgen ein ehemaliges Gebäude der Technischen Universität in der Englischen Straße 20 in Charlottenburg besetzt. Sie demonstrierten unter anderem gegen die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Moabit und wollten durch die Besetzung »ein paar Schlafplätze zur Verfügung stellen«, so die Initiative.
Gegen 14.15 Uhr begann die Polizei, das Gebäude zu räumen, da der Eigentümer der Immobilie, »Cannon Kirk«, ein irischer Investor, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hatte. Die Aktivisten ließen über Soziale Medien verlauten, man werde »keinen Widerstand leisten, aber auch nicht kooperieren«.
In dem Gebäude, das seit längerer Zeit leersteht und voraussichtlich erst im April kommenden Jahres in ein »hochpreisiges Spreefilet-Stück in Premiumlage« umgewandelt werden soll, wie Pressesprecher der Initiative, Marcus Staiger, vor Ort verlauten ließ, wollten die Aktivisten eine »selbstverwaltete Notunterkunft« für 50 Menschen einrichten. Damit solle akute Hilfe für die immer noch zahlreichen obdachlosen Asylsuchenden geleistet werden, die täglich vor dem LAGeSo kampieren müssten. Auch würde das Gebäude genügend Platz bieten, um Flüchtlingsinitiativen als Raum für kulturelle Projekte und Veranstaltungen zu dienen und solle außerdem eine »Plattform für politischen Protest« bieten, so Staiger weiter.
Die Besetzer forderten vom Eigentümer »einen Zwischennutzungsvertrag bis zum Abriss der Häuser«. Senat und Bezirk sollten dies unterstützen und »eigene Gebäude« auflisten, die den ehrenamtlichen Initiativen zur Verfügung gestellt werden könnten, »welche seit Wochen die Notversorgung der Geflüchteten gewährleistet«, hieß es in einem Aufruf. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit dem Eigentümer solle der Senat das Haus »enteignen und es der selbstverwalteten Notübernachtung zur Verfügung stellen«. Auch wurde kritisiert, dass mittlerweile kaum noch Hostels Asylsuchende aufnehmen, da der Senat seit Monaten keine Rechnungen mehr beglichen habe.
Im Zuge der Räumung kam es zu sechs Festnahmen, wie eine Polizeisprecherin dem »nd« bestätigte. In Reaktion darauf meldeten Aktivisten nach der Räumung eine kurzfristig Demonstration an und zogen mit rund 100 Unterstützern vor das Gebäude in der Englischen Straße. Auch hier kam es nach Polizeiangaben zu mehreren Festnahmen. Augenzeugenberichten zufolge sei die Polizei mit »unnötiger Härte« gegen die Demonstranten vorgegangen. Rund 100 Einsatzkräfte waren zeitweise vor Ort.
Staiger verurteilte das Vorgehen der Polizei als »gelinde gesagt: sehr aggressiv«. Für 19 Uhr hatten einige Unterstützer zu einer weiteren Demonstration vor dem LAGeSo aufgerufen.
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