Soli-Umwidmung für Flüchtlinge stößt auf Skepsis

Er habe einen »Denkanstoß« geben wollen, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der die Soli-Einnahmen für die Flüchtlingsversorgung nutzen will. Die anderen Länder sehen das skeptisch - und verlangen in erster Linie Vorschläge vom Bund.

Berlin. Der Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zur Umwidmung des Solidaritätszuschlags für die Flüchtlingskosten stößt bei den anderen Bundesländern auf Skepsis bis Ablehnung. In einer Umfrage des Evangelischen Pressedienst (epd) schloss sich kein Bundesland dem Vorschlag an. Die meisten Staatskanzleien kommentierten nur knapp, dies sei derzeit kein Thema und Sache des Bundes. Klare Ablehnung kam aus Brandenburg und Bayern.

Es sei derzeit nicht die Zeit für Steuersenkungen, »denn wir haben große Herausforderungen zu bewältigen, die Geld kosten: Bildung, Ausbildung und Wissenschaft«, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). »Deshalb brauchen wir das Aufkommen aus dem Soli insgesamt und nicht zweckgebunden«, ergänzte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Finanzminister des Bundeslandes, Christian Görke (Linke), zeigte sich dagegen durchaus offen für den Vorschlag...