Merkel: Dann ist das nicht mein Land
Bundeskanzlerin nach Treffen mit Amtskollegen aus Österreich: Wir entschuldigen uns nicht für freundliches Gesicht in einer Notsituation
Die Flüchtlingsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) kritisiert die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung. Auch die Ministerpräsidenten der Länder schienen vor einem Treffen in Berlin auf Krawall gebürstet.
Mit großen Erwartungen reisten am Dienstag die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die in der vergangenen Woche vor dem Bundestag gemachte Zusage, der Bund werde sich in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro, im kommenden dann mit drei Milliarden Euro an den Kosten der Länder und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen, reicht den Ländern nicht, wie in verschiedenen Kabinettssitzungen des gleichen Tages vor dem Treffen deutlich wurde. So fordert Bayern wie das rot-rot-grün regierte Thüringen mindestens eine Verdoppelung der Finanzhilfen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierte vor dem Bund-Länder-Treffen, die vom Bund den Ländern und Kommunen zugesagten drei Milliarden Euro im kommenden Jahr reichten nicht aus. Nötig sei eine Pauschale für jeden Flüchtling, »um nicht immer wieder dieselben Debatten führen zu müssen«.
Bay...
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