Schäuble sucht im Etat Geld für Flüchtlinge
Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder
Berlin. Angesichts steigender Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen tritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar finanziell auf die Bremse. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten, meldete am Dienstag die »Bild«-Zeitung. Das Finanzministerium bestätigte eine solche »globale Minderausgabe« im Bundeshaushalt allerdings nicht. Dabei würde das Finanzministerium den einzusparenden Betrag vorgeben. Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies auf das am Abend geplante Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder sowie auf ein Spitzentreffen am 24. September.
Vor ihrem Treffen mit Angela Merkel machten die Ministerpräsidenten, zum Teil auf kurzfristig anberaumten Kabinettssitzungen ihrer Länder, einen Mehrbedarf an Bundesmitteln deutlich. Der Bund hatte eine Milliarde Euro für das laufende und weitere drei Milliarden für das kommende Jahr aus Bundesmitteln zugesagt. Die Länder fordern deutlich höhere Beträge, zudem dringen sie auf eine Kostenbeteiligung des Bundes pro Flüchtling statt eines Pauschalbetrages. Mit der Finanzierung werde man sich erst auf dem Flüchtlingsgipfel in der nächsten Woche beschäftigen, hieß es aus dem Kanzleramt. Bei dem Sondertreffen am Abend gehe es um die faire Verteilung von Flüchtlingen, mögliche Reserven oder den Einsatz der Bundeswehr. Die angedachten großen Verteilzentren könnten nun möglicherweise überflüssig werden. Die Lage habe sich geändert, weil die Flüchtlinge bereits an der Grenze registriert würden und dann direkt verteilt werden könnten. Damit seien die »Drehkreuze« vielleicht nicht mehr nötig, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Berlin. Unter anderem wurde in Brandenburg über die Errichtung eines solchen Verteilzentrums gerätselt, wo die Weiterleitung von Flüchtlingen auf die Bundesländer erfolgen sollte. Der österreichische Bundeskanzler warnte nach der Visite bei Merkel vor einer »humanitären Katastrophe«, falls Europa die Flüchtlingsfrage nicht gemeinsam löst. Beide forderten einen EU-Sondergipfel.
Auch dies belastet die Bundesländer: Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bei steigender Zuwandererzahlen zu decken, müssten bis 2020 jährlich 400 000 Wohnungen gebaut werden, wie das Pestel-Institut errechnete. nd/Agenturen
Seiten 4, 5, 11 und 16
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