Brüssel. Die EU-Kommission hat entgegen anderslautender Medienberichte keine Pläne, Deutschland wegen des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung zu verklagen. Es sei eine nationale Entscheidung, ob ein EU-Staat Vorgaben für die Speicherung von Telekommunikationsdaten der Bürger erlasse, teilte die EU-Behörde am Mittwoch mit: »Wir sind weder gegen noch für die Einführung nationaler Gesetze für ...

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