BND-Spionageaffäre: Opposition klagt auf Einsicht in Spähziele
In einer Pressekonferenz stellt die Opposition aus LINKE und Grüne ihre Klageschrift vor
Wen hat der amerikanische Geheimdienst NSA in Deutschland ausgespäht? Um das zu erfahren, zieht die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und klagt gegen die Bundesregierung. Heute stellen sie die Klageschrift vor.
Im Streit um die Herausgabe geheimer US-Ausspähziele in Europa hat die Opposition Verfassungsklage eingereicht. Der Verfahrensbevollmächtigte, der Kieler Anwalt Wolfgang Ewer, sagte am Donnerstag in Berlin, er habe die Klageschrift Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Vortag persönlich in die Hand gedrückt. Die ungewöhnliche persönliche Übergabe in Karlsruhe sei nötig gewesen, weil viele Bestandteile der Klage als geheim eingestuft seien.
Ziel ...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.