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Auch die Klage ist geschwärzt
Opposition lässt Richter über Herausgabe der NSA-Selektoren entscheiden
Lange fragte man, bat und forderte die Herausgabe der sogenannten NSA-Selektorenliste. Die Regierung weigert sich beharrlich, einen entsprechenden Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses zu erfüllen. Nun haben die Vertreter der Opposition die Nase voll. Sie wollen sich nicht länger ihre verfassungsmäßigen Rechte entziehen lassen. Her mit den Selektoren, fordern LINKE und Grüne - und bitten Ve...
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