Opposition klagt in Karlsruhe

LINKE und Grüne fordern Herausgabe der geheimen NSA-Selektorenliste

Berlin. Mit einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wollen die Fraktionen von Linkspartei und Grünen die Bundesregierung zur Herausgabe der NSA-Selektorenliste zwingen. So soll gesichert werden, dass dem vom gesamten Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der bislang größten Spionageaffäre, bei der mit Hilfe des...


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