Waffenstillstand ohne Ruhe

Stoltenberg schweigt zum Drängen der Ukraine in die NATO / Kiew billigt Krim-Blockade

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Waffenstillstand in der Ostukraine hält. Doch die Konfrontation Kiews mit den Abtrünnigen und Russland hält an.

Gegen sonstige Gewohnheiten richtete NATO-Generalsekretär Stoltenberg am Dienstag die Aufforderung zur Umsetzung des Minsker Friedensplanes an Kiew. »Es ist äußerst wichtig, dass die Ukraine damit fortfährt, alle Aspekte der Minsker Vereinbarungen umzusetzen«, sagte er vor dem Sicherheitsrat. Russland war aber schon am Vortag vorgeworfen worden, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiterhin mit Waffen zu unterstützen.

Mit seiner Unterschrift verhalf Stoltenberg der ukrainischen Hauptstadt immerhin zu einer symbolischen Annäherung an das Militärbündnis. So wird es in Kiew künftig eine NATO-Vertretung geben. »De jure sind wir kein Mitglied der NATO, aber de facto sind wir mehr als nur Partner«, freute sich Präsident Petro Poroschenko. 60 Prozent der Ukrainer würden sich für die »euroatlantische Wahl« aussprechen. Gelegenheit dazu sollen sie bei dem von Poroschenko erneut angekündigten Referendum ü...


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