Facebook: Datenfluss in die USA könnte gebremst werden
EuGH: Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt / Etappensieg für Max Schrems im Kampf gegen Facebook
Luxemburg. Für amerikanische Internet-Konzerne könnte es viel schwieriger werden, Daten von Europäern in die USA zu übertragen. In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kam ein zentraler Gutachter zu dem Schluss, dass die Informationen dort nicht ausreichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt seien.
Die grundlegende Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, mit der das Datenschutz-Niveau der USA als ausreichend eingestuft wurde, sei deshalb ungültig, erklärte Generalanwalt Yves Bot am Mittwoch. Auch abgesehen davon können aus seiner Sicht nationale Behörden jederzeit die Daten-Weitergabe stoppen.
Der Europäische Gerichtshof folgt der Meinung des Generalanwalts, der als Gutachter auftritt, in den meisten Fällen, aber nicht immer. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
Schließt sich das Gericht dem Gutachten des Generalanwalts an, wäre das Geschäft Tausender US-Unternehmen in Euro...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.