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Handreichung
René Heilig zum Libyen-Urteil und den Folgen für das neue Weißbuch
Das Urteil zum »Pegasus«-Einsatz der Bundeswehr vor vier Jahren in Libyen klingt wie eine Antwort vom Sender Jerewan: Im Einzelfall ja, im Prinzip nein. Ist das praktikabel? Durchaus - wenn man an der Regierung ist. Nicht nur bei kleinen geheimen Kommandoaktionen kann die künftig - nun richtergestützt - ohne Parlamentszustimmung handeln. Auch bei kommenden Cyberoperationen könnte »die Lage« eine s...
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