80.000 Neuberliner in diesem Jahr
Berlin wächst 2015 rasant: Abgeordnetenhaus debattiert Folgen für Mieten und Neubau
Im Parlament ging es am Donnerstag um den Kompromiss, den der Senat mit den Initiatoren des Mietenvolksentscheids geschlossen hat. Senat appelliert an Opposition, Wohnraumgesetz zu unterstützen.
Die große Kontroverse gibt es nicht. Beim Thema Kompromiss mit dem Mietenvolksentscheid, den der Senat vor Kurzem ausgehandelt hat, waren sich Senat und Opposition am Donnerstag ausnahmsweise in weiten Teilen einig: Der Kompromiss, der als »Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin« noch im Parlament beschlossen werden soll, ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
»Die Einigung mit dem Berliner Volksentscheid ist gut für Berlin«, erklärte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Er dankte der Initiative für ihr Engagement und äußerte die Erwartung an die Opposition, dass sie dem Gesetz zustimmt. Damit der Kompromiss zum Tragen kommt, muss das Abgeordnetenhaus das Gesetz verabschieden, dann will auch die Initiative zustimmen. Kern der Vereinbarung zwischen Initiative und Senat sind unter anderem finanzielle Unterstützungen für Sozialmieter, die Stärkung der landeseigenen Wohnungsbaug...
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