Demnächst Benzingutscheine für Nazis
René Heilig fragt, wer die Verfassung vor Verfassungsschutzfreunden schützt
Am Freitag hat der Bundesrat einen umstrittenen Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem die »Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes« verbessert werden soll. Zahlreiche Juristen, die allesamt weit weg sind von linken Geheimdienst-Auflösungsforderungen, üben Kritik daran. Die oberste Bundesdatenschützerin - sie gehört der CDU an - macht sogar »erhebliche verfassungsrechtliche Probleme« aus. Egal, d...
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