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Koalition plant radikale Kürzungen
Schwarz-rotes Kabinett verschärft sein Gesetz zur Flüchtlingspolitik deutlich
Im November sollen schärfere Regeln für Asylbewerber in Kraft treten. Die Union debattiert bereits über weitere Maßnahmen.
Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen zur Flüchtlingspolitik auf den Weg gebracht, nach denen Länder und Kommunen mehr Geld bekommen, Verfahren beschleunigt werden und das Asylrecht weiter verschärft wird. Es ist geplant, dass drei weitere Länder - Albanien, Kosovo und Montenegro - als »sichere Herkunftsstaaten« eingestuft werden, um Flüchtlinge von dort schneller in ihre Heimat abzuschieben. ...
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