Flüchtlinge: Eilverfahren und Sonderwege
De Maizière will Flughafenverfahren an Landgrenzen / München erwägt Alleingänge / AfD legt zu
Kippt die Stimmung gegenüber Flüchtlingen? De Maizière und Seehofer scheinen darauf zu setzen, die AfD könnte am Ende profitieren. Die Zahl der Anschläge wächst derweil weiter.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Asylverfahren in Deutschland drastisch verschärfen. Im »Inforadio« des rbb sagte er am Mittwoch, sein Ministerium bereite ein Gesetz vor, das eine Übertragung der sogenannten Flughafenverfahren an die Landgrenzen regeln soll. »Man kann schon jetzt jemand am Flughafen festhalten, prüfen, ob sein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und ihn zurückschicken.« Solche Verfahren dürften die EU-Staaten auch an ihren Grenzen durchführen, so Maizière, »und das wird jetzt sicher diskutiert«.
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drängt auf neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge. Am Rande einer Fraktionssitzung sprach er am Mittwoch von Konsensgesprächen »von den Ärzteverbänden bis zu den Kirchen«. Für den 7. Oktober plant er einen Kongress in Ingolstadt, zu dem alle Landräte und O...
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